Seiten durchsuchen

Messen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der HSK Kunststoff Schweisstechnik GmbH

1. Allgemeine Bedingungen

Die nachfolgenden Bestimmungen liegen all unseren Lieferverträgen zugrunde. Bedingungen unserer Kunden wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich und ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien, unter Bezugnahme auf alle oder einzelne in diesen Bestimmungen enthaltenen Regelungen zu vereinbaren.

 

2. Angebot

a) Unsere Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündliche, telefonische oder telegrafische Angebote bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

b) Zu dem Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind als annähernd zu betrachten. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen dar. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind jedenfalls branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.

c) Von HSK erstellte Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig und unverbindlich.

d) Die Mitarbeiter, Reisenden und Handelsvertreter von HSK sind nicht zur Abgabe von Zusagen welcher Art auch immer ermächtigt.

 

3. Preise

a) Die von HSK genannten Preise verstehen sich freibleibend.

b) Die Preise gelten ab Werk Siegburg, und schließen Verpackungs-, Versand-, Fracht-, Porto- und Versicherungskosten, sowie die gesetzlich geltende MwSt nicht ein.

c) Für die Zahlung haftet immer der Besteller neben dem Warenempfänger, auch wenn die Rechnung nur an den Empfänger der Ware adressiert ist.

 

4. Zahlungsbedingungen

a) Rechnungen der HSK sind binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Die Kosten für die Einlösung von Wechsel und Schecks trägt der Auftraggeber.

b) Zahlungen können nur auf das angegebene Konto der HSK erfolgen.

c) bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Rabatte, Nachlässe oder sonstige Vergünstigungen gelten bei Zahlungsverzug oder im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers als nicht gewährt. Im Verzugsfall verpflichtet sich der Auftraggeber, die erforderlichen Mahn- und Inkassospesen zu bezahlen. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

d) Soweit der Auftraggeber nicht binnen 2 Monaten gezahlt hat, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Auftraggeber berechtigt, und können Ersatz für den daraus entstandenen Schaden verlangen.

e) die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers ist nicht statthaft.

 

5. Lieferung

a) Die Lieferung erfolgt ab Werk HSK in Siegburg (incoterms in der jeweils zur Zeit gültigen Fassung) ohne Verpackung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

b) Wir sind berechtigt zu Kosten des Auftraggebers eine Transportversicherung abzuschließen, wenn nicht der Auftraggeber seinerseits eine solche abgeschlossen hat und uns dies vor der Absendung schriftlich angezeigt hat.

6. Lieferzeit

a) Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn HSK sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert hat.

b) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Vorauszahlung.

c) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

d) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen (mindestens 6 Wochen)bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit diese Hindernisse nachweislich die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Zulieferern eintreten.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.

e) HSK haftet nicht für Schäden des Auftraggebers, welche durch Lieferverzug oder Unmöglichkeit entstehen.

 

7. Rechte und Eigentumsvorbehalt

a) Alle Rechte an Unterlagen wie Zeichnungen, Pläne und Muster bleiben vorbehalten. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von HSK weder bearbeitet, noch vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht oder an diese weitergegeben werden und sind auf Verlangen wieder zurückzugeben.

b) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HSK.

c) Der Auftraggeber ist berechtigt, im Rahmen seines Geschäftsbetriebes die von uns gelieferte Ware zu veräußern. In diesem Falle tritt der Besteller bereits jetzt seine Ansprüche an seinen Kunden bis zur Höhe der sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche an HSK ab. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware einschließlich Pfändungen, Beschlagnahmen und dergleichen wird der Auftraggeber auf das Eigentumsrecht der HSK hinweisen und HSK unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist HSK zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch HSK gelten in diesem Falle nicht als Rücktritt vom Vertrag.

e) Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an HSK abgetreten. HSK nimmt die Abtretung an.

 

8. Prüfungs- und Mitwirkungspflichten

a) Der Auftraggeber ist verpflichtet die Leistungen und Lieferungen der HSK unverzüglich nach Eingang zu überprüfen und etwa vorhandene Mängel unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung der Mängel mitzuteilen. Andere Mängel sind HSK unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich mitzuteilen.

b) Der Auftraggeber ist verpflichtet der HSK bei der Mängelfeststellung- und Behebung zu unterstützen.

c) Kommt der Auftraggeber seiner Prüfungs- und Mitwirkungspflicht nicht nach, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

 

9. Gewährleistung

a) Die Gewährleistungszeit durch HSK beträgt 12 Monate ab Lieferung. Sie verlängert sich nicht durch eine Mängelanzeige, Verhandlungen über das Vorliegen eines Mangels oder Verhandlungen über Gewährleistungsrechte oder Nachbesserung.

b) Bei berechtigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist von mindestens 8 Wochen durch Nacherfüllung behoben. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von HSK durch Reparatur oder Ersatzlieferung. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, nimmt HSK die Ware zurück und erstattet den Kaufpreis. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Warenrücksendungen an HSK haben fracht-, spesen-, und versicherungsfrei zu erfolgen.

c) Voraussetzung für sämtliche Gewährleistungsleistungsansprüche ist die rechtzeitige Mängelrüge und die ordnungsgemäße Behandlung, Pflege und bestimmungsgemäße Verwendung der Ware. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von dem Mangel betroffenen Teile verändert, eingebaut oder repariert werden. Bei unsachgemäßen Gebrauch, Eingriffen am Gerät und bei normalem Verschleiß wird kein Ersatz geleistet.

d) Die von einem Dritten gegebene Garantie verpflichtet nur den Garantiegeber. Eine Verpflichtung von HSK ist ausgeschlossen. Die Beschreibung von HSK angebotener oder gelieferten Waren und Leistungen in eigenen oder fremden Prospekten, Katalogen oder Homepage stellen keine Garantie dar.

 

10. Schadenersatz

HSK haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn wesentliche Pflichten verletzt wurden. Dabei ist Haftung der Höhe nach auf den Auftragswert der gelieferten Ware begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ist in jedem Falle ausgeschlossen.

Der Auftraggeber stellt HSK von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen können, dass HSK aufgrund von Zeichnungen, Plänen oder sonstigen Angaben des Auftraggebers Anfertigungen ausgeführt und hierbei in Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte eingreift.

 

11. Sonstiges

a) Ein Aufrechnungs- und zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.

b) Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis wird der Geschäftssitz der HSK in Hennef vereinbart.

c) Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz der HSK in Hennef vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Geschäftsverkehr wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.